»Schlimmer als die Taliban?«

Fragen und notwendige Antworten zu den Auseinandersetzungen nach dem Schanzenviertelfest

Wer sich die Reaktionen in den Medien anhört, könnte meinen, beim Schanzenfest wäre einem der Himmel auf den Kopf gefallen. Irgendetwas ganz und gar Außergewöhnliches sei in dieser Nacht geschehen. Haben wir etwas verpasst? Spiegel-TV verglich die Situation bei Protesten gegen die NPD und am Schanzenfest gar mit dem Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Das ist zwar völliger Unsinn, aber angesichts dessen, dass bei den Protesten gegen die NPD scharf geschossen wurde und der Polizeisprecher darauf gleich noch einen Freifahrtschein für den gezielten Todesschuss für Steinewerfer lieferte, aber womöglich doch bezugsreicher als einem lieb ist. Deutschland soll von der Schanze bis in den Hindukusch hinter seinen „Uniformträgern“ stehen. „Erlebnisorientierte Jugendliche“ erscheinen bei so viel Empörung beinahe schlimmer als Taliban und NPD zusammen.

Im medialen Schulterschluss zwischen Innenbehörde und Presse entsteht eine heile Welt voller friedlich feiernder Mitdreißiger im Schulterblatt, brav ihren Dienst versehenden Polizist_innen am Heiliggeistfeld und natürlich den unvermeidlich zugereisten marodierenden Twentysomethings, die selbstredend keine Ahnung haben, was echter Protest ist, geschweige denn ein politisch korrekter Krawall, der bei gepflegten Alt-Achtundsechziger-Expertenrunden auf diplomatische Anerkennung stößt.

Das Leben ist kein Honigkuchenpferd

Das bösartige Fremde kommt wie immer von außerhalb, während mensch es sich drinnen scheinbar in heimeliger Gemütlichkeit einrichtet und mit dem Freund und Helfer arrangiert. Soviel Einigkeit und Frieden wäre für die Schanze dann aber doch überraschend und weltfremd. Die Wirklichkeit ist wie so oft anders und vielschichtiger, als in den Erzählungen, die zur Zeit durch die Medien geistern.

Waren es früher die Halbstarken, später die Langhaarigen, dann die Punker, die das Bild des Friedens störten, sind es heute die „Erlebnisorientierten“. Schon das Wort alleine klingt verrucht nach Störenfried. In der Ordnung der IKEA-Supermärkte und Großraumdiskos ist Erleben längst zu einer Ware geworden, für die angestanden wird. Das Leben vollzieht sich als lange Schlange stehen zwischen Arbeitsamt und Mini-Job. Wer aus dieser Schlange ausschert gilt als „erlebnissorientiert“. Während Wrestling-Shows und Ballerfilme durch die Glotze flimmern, gilt es als unangebracht, seine Zeit damit zu verbringen, die Bushaltestelle vor der Haustür vollzuschmieren, die einen nie wirklich irgendwohin bringt, sondern nur den trostlosen Ausblick auf einen grauen Alltag möglich macht.

Bushaltestellen waren vermutlich schon immer die Lackmusstreifen der Perspektivlosigkeit und Langeweile. Sie sind Orte der Verwüstung, weil sie ein zynisches Mahnmal der verlorenen Zeit von uns allen darstellen. Wer das Warten satt hat, setzt sich in Bewegung und das ist gut so. Eine Welt ohne beschmierte Bushaltestellen und zerstörte Kaugummiautomaten ist der letzte Ort, an dem wir alt werden wollen. Erlebnissorientiertheit hat weder etwas mit dem Alter noch dem Wohnort zu tun. Es hat vielmehr etwas mit Begehren und vom Fleck kommen wollen zu tun. Die Welt, in der wir leben ist nicht widerspruchsfrei und ebenso wenig sind es die Ausdrücke, die Unzufriedenheit mit dieser findet. Dies alles jedoch nur auf die Frage der Gewalt zu reduzieren, auf einen Punkt zu verdichten und anschließend mit dem Hammer in die Wand zu schlagen, lehnen wir ab. Veränderung entsteht aus Utopie, Kritik und Selbstkritik, der Infragestellung des Gewohnten und Umbrüchen, die auch, aber eben nicht ausschließlich als Kissenschlacht daherkommen.

Das Schanzenfest ist nicht friedlich oder unfriedlich!

Es ist ein Ereignis, das versucht, die gesellschaftliche Situation im Stadtteil zu thematisieren und in anderer Form als einer Demonstration politische Kritik auszudrücken. Es geht ebenso wenig darum, ein „friedliches Fest“ zu feiern, wie darum, einen Ort für abendliche Auseinandersetzungen mit der Polizei herzustellen. Wenn solche Auseinandersetzungen aber das Ergebnis eines solchen Festes sind, dann distanzieren wir uns nicht von diesen, sondern Fragen uns: warum? Eine Frage ,die sich derzeit keiner mehr zu stellen scheint vor lauter Aufregung und Gezeter über „erlebnisorientierte Jugendliche“. „Hass“ auf das System rechtfertigt nicht alles, aber es ist zweifelsohne eine sehr menschliche Regung angesichts der Eitelkeit und Arroganz, mit der an Aufwertungsstrategien, Hartz IV-Kontrollinstrumenten und sozialer Ausgrenzung gearbeitet wird. Die Lebensperspektive für Jugendliche heißt heutzutage vor allem Unterordnung in einem immer schärfer regulierten Alltag über Schule, schikanöse Warteschleifen der Arbeitsagentur und Ausbildung in schlecht bezahlte Jobs, über die mensch anschließend auch noch dankbar und glücklich sein soll.

Wir sind nicht überrascht, dass es in der Nacht zum 13. September noch geknallt hat. Dies war letztlich aber ja auch niemand. Wir fanden beileibe nicht alles gut, was in diesem Zusammenhang vorgefallen ist. Dies hat für uns aber an dieser Stelle nichts verloren. Dass der Auslöser für alles weitere aber ein Angriff auf eine Polizeiwache war, ist aufgrund der Entwicklung in den letzten Wochen ein in sich folgerichtiges Ende einer Kette von Ereignissen. Was hat mensch eigentlich erwartet?

Unschuldslämmer und Engelszungen

Seit mehreren Wochen überbieten sich Bezirk und Innenbehörde in Drohungen gegen das Fest. Von Verboten ist die Rede, Festnahmestraßen und unnachgiebiger Härte. Zwei Tage vor dem Straßenfest kommt, wenn mensch der Presse glauben darf, ein Ole von Beust aus der Versenkung und mahnt Ahlhaus zur „Zurückhaltung“, weil vor den Wahlen eine große Straßenschlacht politisch nicht gewünscht ist. Was wäre eigentlich, wenn die Wahlen ein paar Wochen früher gewesen wären? Als Konsequenz parkt anschließend ein gigantisches Polizeiaufgebot 600 Meter vom Fest entfernt. Die zerbrochenen Fenster der Polizeiwache werden schließlich zum Anlass genommen, ein komplettes Fest mit mehreren tausend Besucher_innen heftigst von der Straße zu prügeln. Verhaftete wurden dabei vor laufenden Kameras in den Einsatzfahrzeugen der Polizei misshandelt und Festbesucher_innen allein für ihre Anwesenheit mit dem Wasserwerfer durch die Straßen getrieben.

Wenn diese Vorgehensweise im Anschluss als deeskalativ bezeichnet wird, dann befinden wir uns in der schöngezeichneten Welt der Entsorgungsparks und „Deeskalation durch Stärke“. Die Unzufriedenheit und Wut bei vielen Jugendlichen fällt nicht vom Himmel und sie ist auch kein Ausdruck völlig unpolitischen Handelns. Sie greift zurück auf die Erfahrungen aus den letzten Jahren und das, was die politische Gegenwart an Antworten hergibt. Wer den Ausbruch von Gewalt schlicht als unpolitisch bewertet, kann die Ursachen nicht begreifen und damit auch keine Alternativen erkennen; im Fall des Schanzenfestes die jahrelangen massiven Übergriffe auf kleine Lagerfeuer. Wieso fragt eigentlich niemand, weshalb in den letzten Jahren solche Einsätze gefahren worden sind, wenn diesmal scheinbar alles so gut gelaufen ist? Wo sind Konsequenzen für die Verantwortlichen für Polizeigewalt und Misshandlungen?

Am Schanzenfest soll jetzt im Anschluss beispielhaft ein innenbehördlicher Frieden zelebriert werden. Wer nix macht, dem drohe auch keine Gewalt. Die Polizei agiere mit Augenmaß. Quatsch mit Soße! Ahlhaus behauptet steif und fest, er habe denselben Einsatz gefahren wie am 4. Juli. Alle wissen, dass dies gelogen ist. Aber bedeutet dies irgendetwas? Die Innenbehörde versucht, sich heute hinzustellen und formuliert: Wir haben keine Fehler gemacht. Dies war und ist das Ziel der unschuldslammartig vorgetragenen Verwunderung über die Krawalle nach dem jetzigen Fest.

Die Feste feiern wie sie fallen!

Es ist erstaunlich, wer sich in den letzten Tagen alles berufen fühlt, sich zum Fest zu äußern. Die NPD, Ahlhaus oder irgendwie „Anwohner“ in Internetforen, die klingen wie die Gewerkschaft der Polizei auf Speed. Die Initiativen, die das Schanzenfest getragen haben, werden sich jedenfalls nicht als Manövriermasse für solche Inszenierungen anbieten. Sie werden nicht zu Bürgerwehren der inneren Sicherheit und treten keine Feuer aus, die Innensenator Ahlhaus gelegt hat. Sie haben ein Fest als politische Intervention vorbereitet. Nicht mehr und nicht weniger!

Das Schanzenfest vom 12. September war ein voller Erfolg und weitere Schanzenfeste werden folgen. Ihr Verlauf wird maßgeblich davon bestimmt sein, vor welchem gesellschaftspolitischen Ausgangspunkt sie stattfinden. Solange gesellschaftliche Teilhabe über Polizeiknüppel reguliert wird, wird es jedenfalls auch immer Widerstand gegen den repressiven Alltag geben. Solange nicht die richtigen Fragen gestellt werden, können auch keine Antworten gefunden werden. Das war schon immer so und das wird auch so bleiben.

Vorbereitungskreis
„Schanzenviertelfest reloaded“
Hamburg 14.12.2009

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/09/260922.shtml

Pressemittteilung des Vorbereitungskreises „Schanzenviertelfest reloaded“

Gestern am 12. September hat das zweite Schanzenviertelfest stattgefunden. Eine Sprecherin des Vorbereitungskreises: „Es freut uns sehr, dass das zweite Schanzenfest in diesem Jahr so zahlreich besucht worden ist. Dies ist ein eindeutiges Signal an Ahlhaus und seinen Polizeiapparat, dass ihr repressives Vorgehen auf breiten Widerstand stößt.“ Entgegen der Aufforderung des Innensenators im Vorfeld, das Fest nicht zu besuchen, haben bis zu 8.000 Besucher_innen den Weg auf das Fest gefunden. Phantasievolle Aktionen, zahlreiche politische Informationsstände und Redebeiträge rundeten das Bühnen- und Musikprogramm ab. Gleichzeitig wurde in der Rosenhofstraße zum wiederholten Male ein Haus besetzt, um gegen den anstehenden Abriss und den Neubau von Eigentumswohnungen zu protestieren.

Bis in die späten Abendstunden wurde gefeiert.

Dazu eine Sprecherin: „Das Schanzenfest findet statt, um staatlicher Kontrolle und Überwachung eine Absage zu erteilen. Wir bringen gegenüber Innensenator Ahlhaus und anderen Scharfmachern damit zum Ausdruck, dass polizeiliche Repression uns nicht unsichtbar macht.“

In diesem Zusammenhang steht auch eine am frühen Sonntagmorgen stattfindende Aktion gegen die Lerchenwache. Diese wurde von der Polizei zum Anlass genommen, um gegen die immer noch auf den Straßen feiernden Menschen ohne weitere Vorwarnung massiv vorzugehen. Drei zerbrochene Fensterscheiben der Revierwache 16 waren die Begründung, die bundesweit angeforderten Polizeihundertschaften endlich in Bewegung setzen zu dürfen. Dabei kam es erneut zu brutalen Übergriffen und Festnahmen von Festbesucher_innen. Wir distanzieren uns nicht von dem Kampf gegen staatliche Repression, und haben es uns nicht nehmen lassen, dies ein zweites Mal zum Ausdruck zu bringen.

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/09/260724.shtml

Festnahmestraßen zu Repressionssackgassen

Die Hamburger Polizei hat angekündigt zum Wochenende eine sogenannte Festnahmestraße einzurichten um Schnellverfahren gegen vermeintliche Straftäter_innen durchzuführen. Schnellverfahren bedeuten die Aushebelung juristischer Mindestmaßstäbe und gehören generell abgeschafft. Stadtteilgruppen fordern den Senat auf diese Maßnahme zurückzuziehen! Der Umstand, dass neben drohenden polizeilichen Übergriffen nun durch ein zero tolerance Konzept auch noch Polizei und Justiz in einer Form gleichgeschaltet werden die eine vernünftige Verteidigung unmöglich macht, ist als weiterer Baustein einer durch die Innenbehörde geplanten Eskalation des Schanzenfestes zu werten.

Anwält_innen und Rechtshilfegruppen fordern in diesem Zusammenhang alle auf nach möglichen Übergriffen der Polizei keine Aussagen zu machen. Lasst euch auf keine Kooperation oder Zusammenarbeit bei Schnellverfahren gegen euch ein. Bekommt keine Panik falls ihr verurteilt werdet oder im schlechtesten Fall sogar erstmal im Knast bleibt. Ihr könnt die Urteile im Nachhinein anfechten und Rechtshilfegruppen können euch unterstützen. Erfährungsgemäß werden diese juristisch generell fragwürdigen Urteile schnell wieder einkassiert und später unter regulären Bedingungen neu verhandelt. Weitere Infos zum Umgang mit Repression findet ihr hier!

Meldet euch bei Problemen beim Hamburger EA und schreibt Gedächtnisprotokolle!
Anna und Arthur haltens Maul!

EA-Hamburg: 040/43278778

Ungdomshuset blir!

Aktivist_innen aus Kopenhagen haben den Aufruf zum Schanzenfest und Infos zur NPD-Kundgebung ins Dänische übersetzt und mobilisieren zur antifaschistischen Demonstration nach Hamburg.

Zugtreffpunkt in Berlin

zur gemeinsamen Fahrt nach Hamburg:

Freitag 11.9.09
13 Uhr Hauptbahnhof
Abfahrt: 13.30 Uhr von Gleis 7 (tief)

http://stressfaktor.squat.net/termine.php?date_id=82843<7a>

Kundgebungsplatzbesetzung Berliner Tor

Antifaschistische Gruppen mobilisieren für 17.30 Uhr zu einer Besetzung des Platzes der Auftaktkundgebung. Ziel ist die Kundgebung durch zivilen Ungehorsam zu verhindern und die Wahlkampagne der NPD anzugreifen. Alle sind aufgefordert frühzeitig zu kommen und sich darauf einzurichten zu bleiben. Diese Kundgebung der Nazis wird nicht ohne vielfältige Widerstandsaktionen von Anwohner_innen und Antifaschist_innen stattfinden. Die Polizei hat inzwischen angekündigt mit 2500 Beamten im Einsatz zu sein. Protest gegen die NPD ist legitim und notwendig. Faschismus lässt sich nicht verbieten, sondern nur durch Protest, Blockaden und entschlossene Präsenz von der Straße fegen. Alle sind aufgerufen sich von dem Polizeiaufgebot nicht einschüchtern zu lassen, sondern aktiven Widerstand gegen die NPD zu organisieren. Kommt am 11.9. nach Hamburg zum Berliner Tor – by any means necessary!

Wir sind gekommen um zu bleiben: Kein Platz, keine Straße, kein Fußbreit dem Faschismus!

Plan der Nazikundgebung auf http://antifahamburg.blogsport.de/karte/

12.9. Kinderfest auf dem Baschu

Mitten im Schanzenfest findet auf dem Spielplatzgelände zwischen Schulterblatt und Bartelsstraße den ganzen Tag über ein großes Kinderfest von Anwohner_innen statt. Alle Eltern und Kinder sind eingeladen daran teilzunehmen. Soundsysteme werden gebeten diesen Bereich für Kinder zu respektieren und sich rücksichtsvoll zu verhalten.

Schanzenfestvorbereitungen laufen trotz Drohungen an

Während in der Presse bereits Aufrufe kursieren die Straßen am 11. und 12.9. wegen möglicher Auseinandersetzungen zu meiden, lassen sich Anwohner_innen, nach wie vor nicht einschüchtern. Von der Roten Flora hängt eine große Plakatwand die zum Fest und gegen die NPD in Hamburg und Hannover mobilsiert. Der Aufruf von Gewerbetreibenden zum Schanzenfest ist mittlererweile von 50 Läden und Geschäften unterzeichnet. Weitere Aufrufe zum Flohmarkt und zu verschiedenen Musikbühnen und Soundsystemen kursieren derzeit im Stadtteil. Unter anderem spielen folgende Bands: leodelest (Afro-Beat aus Oldenburg), Panda Team (Electro/Punk aus HH), Leistungsgruppe Maulich (düsterer Punk aus HH), The Ricky Kings (Blues-Punk aus HH). Außerdem werden mehrere Reggae/Dub und Elektro/Minimal Soundsysteme organisiert. Radio FSK begleitet den Tag und Abend mit einem speziellen Programm auf 93,0 Mhz.

Immer noch hüllen sich Bezirk und Innebehörde in Schweigen was ihren Umgang mit dem Schanzenfest betrifft. Offensichtlich ist man sich in der Innenbehörde unsicher und rechnet optional mit einer reinen Fakeveranstaltung, die lediglich eine Demo am späten Abend werden soll oder einer politisch isolierten Veranstaltung von autonomen Gruppen. Je näher der 12.9. jedoch rückt desto offensichtlicher sind auch für die ungläubig dreinschauende Innenbehörde die Zeichen, dass dieses Fest als breiter Ausdruck des Protestes gegen Innensenator Ahlhaus stattfindet. Unabhängig von der Haltung des Bezirkes und Senates läuft die Mobilisierung im Stadtteil.

Gleichzeitig beginnen sich Auseinandersetzungen für den Abend des 11. und 12.9. anzudeuten. Am Freitag durch den möglichen Versuch der schwarz/grünen Koalition die NPD-Kundgebung gegen Proteste durchzuprügeln. Am Samstag durch die jüngsten sich selbst erfüllenden Prophezeiungen der Innenbehörde und eine polizeilich geplante Wiederholung der Ereignisse vom 4. Juli.

Initiativen aus dem Stadtteil, fordern daher, Innensenator Ahlhaus die politische Kontrolle am Samstag zu entziehen. Zu offensichtlich erscheinen dessen Vorbereitungen, das Fest erneut zu einem durch ihn gesetzten Zeitpunkt anzugreifen. Dies wurde beim letzten Straßenfest nicht akzeptiert und wird auch bei diesem Fest auf breiten Widerstand stoßen. Um die Situation zu entschärfen stehen Forderungen wie die Aufklärung des Überfalls auf das Jolly Roger, von Übergriffen auf Festbesucher_innen und politische Konsequenzen für Verantwortliche. Die derzeit zügellos agierende Innenbehörde unter geduldeter Federführung von Innensenator Ahlhaus, wird Proteste gegen ihr Vorgehen nicht im Keim ersticken, sondern auf breiter Basis befördern. Alle sind aufgefordert polizeilichen Beschränkungen und staatlicher Überwachung entgegenzutreten.

Bezirk und Innenbehörde setzen auf Konfrontation

Verdrehte Realitäten bestimmen derzeit die Hamburger Politik. Während die Polizei es begrüßen würde wenn das Schanzenfest geduldet wird, da diese sich nicht zum Erfüllungsgehilfen der NPD machen lassen will, planen Bezirk und Innenbehörde weiter einen möglichen Angriff auf das Straßenfest im Schanzenviertel.

In der Welt von heute lässt Bezirksamtsleiter Warnke Rose erklären, dass noch kein Antrag auf Genehmigung eingegangen wäre und sich damit die Frage einer „formalen Duldung“ nicht stelle. Dies verdreht die Ausgangssituation. Eine Duldung kommt lediglich in Betracht wenn es keine formale Anmeldung gibt und dieser Umgang entspricht haargenau dem Status Quo der letzten Jahre. Die neuartige Sprachregelung deutet stattdessen darauf hin, dass die Widerstände im Bezirk für eine deeskalative Entwicklung zu groß sind. Die Vorsitzende der Grünen und der CDU im Bezirk haben sich immerhin bereits vor einigen Wochen dafür stark gemacht das Fest zu verhindern.

Altonas CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny bekräftigte dies nun. Er halte die Veranstaltung für eine reine „reine Provokation“. Rückendeckung erhält diese Linie von „Sicherheitsbehörden“ die das Fest zu einer reinen Szeneveranstaltung erklären. Das Protest gegen die Polizeiübergriffe vom 4.7. und die zunehmende Umstrukturierung und Überwachung im Stadtteil über die Autonome Szene um die Rote Flora hinausgeht sollte sich jedoch auch in diesen Kreisen herumgesprochen haben. Das neben politischen Stadtteilinitiativen auch Anwohner_innen und Gewerbetreibende das Strassenfest das am 12. September unterstützen, wird dabei ausgeblendet. Das Schanzenviertelfest ist keine leblose Tradition, sondern eine über viele Jahre gewachsene Struktur im Stadtteil. Ein Ort des Austausches und der Kommunikation der eben deshalb seine Lebendigkeit erhalten hat, weil er in der Lage ist Verhältnisse wie staatliche Überwachung und Gentrifizierung zu thematisieren. Es werden am 12. September wieder mehrere tausend Menschen ein Fest im Stadtteil feiern auf dem es Infostände und politische Aktionen, einen Flohmarkt und Konzerte gibt. Die einzige Frage die im Raum steht ist die, ob die Innenbehörde das Strassenfest angreifen wird und ob Ahlhaus der Weg für eine Eskalation der Ereignisse geebnet wird und dies wird nicht im Bezirk, sondern letztlich auf Senatsebene von der schwarz/grünen Koalition entschieden.

Die Innenbehörde hat derweil ihre ganz eigene Botschaft an die Menschen im Schanzenviertel. Mehrere Beamte beschlagnahmten gestern in einem Buchladen ein altes Exemplar des Flora Infos Zeck wegen vermeintlichem Aufrufs zur Gewalt. Hintergrund war ein Artikel über den Umgang mit Überwachungskameras und Möglichkeiten wie man sich trotz solcher wieder sicher bewegen könne. Es liegt auf der Hand das so etwas einer Behörde nicht passt, die dabei ist, am 12. September einen polizeilichen Ausnahmezustand vorzubereiten, der nahtlos am 4. Juli anknüpft.

Die Polizei rechnet für die NPD Kundgebung am Freitagabend mit 1500 „Störern“ und Gegendemonstrant_innen. Um diese Situation unter Kontrolle zu halten sollen über 2000 Beamte aufgeboten werden. Es steht zu befürchten, dass diese auch das Bild auf den Straßen am Samstag bestimmen. Stadtteilinitiativen mobilisieren trotz Angriffen von NPD und „Law and Order“-Fraktion weiter zum Fest und rufen alle auf sich am Freitag an den antifaschistischen Protesten zu beteiligen, am Samstag auf der Straße zu feiern und jegliche Einschüchterungsversuche ins Leere laufen zu lassen.

Links:
Welt: Extremisten bringen Hamburgs Polizei in Notlage
Indymedia: Beschlagnahme der Zeck

VV und Mobilisierungsveranstaltung in der Roten Flora

Am Mittwoch den 9. September findet um 19 Uhr eine Vollversammlung in der Flora zur Nazikundgebung am 11.9, der aktuellen Situation zum Schanzenfest und zum Naziaufmarsch in Hannover statt. Dort soll es letzte Infos zum Stand der Gegenmobilisierungen und faschistischen Aufmärsche geben. Bereitet euch vor, bildet Zusammenhänge und werdet aktiv!

VV und Mobilisierungsveranstaltung
Mittwoch 9. September
19 UHR
Rote Flora