Festnahmestraßen zu Repressionssackgassen

Die Hamburger Polizei hat angekündigt zum Wochenende eine sogenannte Festnahmestraße einzurichten um Schnellverfahren gegen vermeintliche Straftäter_innen durchzuführen. Schnellverfahren bedeuten die Aushebelung juristischer Mindestmaßstäbe und gehören generell abgeschafft. Stadtteilgruppen fordern den Senat auf diese Maßnahme zurückzuziehen! Der Umstand, dass neben drohenden polizeilichen Übergriffen nun durch ein zero tolerance Konzept auch noch Polizei und Justiz in einer Form gleichgeschaltet werden die eine vernünftige Verteidigung unmöglich macht, ist als weiterer Baustein einer durch die Innenbehörde geplanten Eskalation des Schanzenfestes zu werten.

Anwält_innen und Rechtshilfegruppen fordern in diesem Zusammenhang alle auf nach möglichen Übergriffen der Polizei keine Aussagen zu machen. Lasst euch auf keine Kooperation oder Zusammenarbeit bei Schnellverfahren gegen euch ein. Bekommt keine Panik falls ihr verurteilt werdet oder im schlechtesten Fall sogar erstmal im Knast bleibt. Ihr könnt die Urteile im Nachhinein anfechten und Rechtshilfegruppen können euch unterstützen. Erfährungsgemäß werden diese juristisch generell fragwürdigen Urteile schnell wieder einkassiert und später unter regulären Bedingungen neu verhandelt. Weitere Infos zum Umgang mit Repression findet ihr hier!

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Anna und Arthur haltens Maul!

EA-Hamburg: 040/43278778